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Es waren schwierige Verhandlungen, sie dauerten Jahre, im Fruhjahr machte sich Erleichterung breit: Die Bundeslander hatten einen Mittelweg gefunden, wie sie Glucksspiel regulieren ausstellen. Ein neues Gesetz sollte insbesondere Online-Sportwetten und no deposit bonus casino www.onlinecasinobonusohneeinzahlung2020.de im Netz von Sommer 2021 an neu regeln. Digitale Pokerrunden und virtuelle Automatenspiele, bislang auBerhalb von Schleswig-Holstein streng verboten, sollen dann erstmalig bundesweit unter Auflagen erlaubt sein. Aber selbst nach deinem im Marz beschlossenen Kompromiss ist es den Landern kaum gelungen, eine gemeinsame Linie zu aufspüren.

In der Zwischenzeit waren mehrere Landesregierungen der Meinung, die bisherigen Regeln schon fur die Zeit dieses ubergangs aufweichen zu mussen. Nach Fakten von Suddeutscher Zeitung und NDR besitzen sie sich durchgesetzt. In dieser Woche einigten sich die Lander teils widerwillig auf einen Beschlussvorschlag, den vier dieser 16 Lander im Juli gemeinsam vorgelegt hatten. Als dieses Bundesland unterzeichnete dasjenige Saarland die Regelung, allerdings versehen via einer Protokollnotiz. Darin heiBt es unter anderem, dass “die Auswirkungen auf welchen Jugend- und Spielerschutz beobachtet werden sollen”.

Der eigentliche Beschluss dagegen klingt in Zersetzen, als hatte ihn die Glucksspielindustrie diktiert. Der Staat solle nur gegen die Anbieter vorgehen, bei die absehbar einander auch der “voraussichtlichen zukunftigen Regulierung ausweichen wollen”, heiBt es etwa. Wer sich heute schon an die fur Sommer 2021 definierten Auflagen halte, so bereithalten die Lander, durfe dagegen Online-Casinospiele anbieten – und musse keine Konsequenzen mehr furchten. Die neuzeitliche bundesweit zustandige Aufsichtsbehorde gibt es hingegen noch nicht. Wer den Markt in der Zwischenzeit uberwachen soll, ist natürlich unklar.

Auch auf der verfassungsrechtlichen Grundlage die Chefs der Staats- und Senatskanzleien jenen weitreichenden Beschluss fuer den Landesparlamenten vorbei fassen, ist bei weitem nicht ersichtlich. Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens – sie hatte den Gutachten wesentlich vorangetrieben – verweist auf den Ermessensspielraum bei jener Anwendung geltender Gesetze. Es sei das deutlicher Unterschied zu erkennen zwischen Anbietern, die sich aktuell schon den neuen Regeln unterwerfen bedürftig und solchen, die es nicht machen. AuBerdem sei dieses zwingend geboten, “zukunftige Rechtsanderungen in die Ermessensausubung einzustellen”, erklart ein Sprecher. Falls sich also morgen ein Gesetz andert, gilt das weiblicher mensch schon heute nicht mehr fur alle?

Die Regeln fur Spielhallen, Wettburos und deren Pendants im Netz vorgeben in Deutschland weitgehend die Bundeslander. Den neuen Glucksspielstaatsvertrag hatten die Ministerprasidenten Keim Marz verabschiedet. Derzeit liegt das Regelwerk zur Prufung bei der EU-Kommission. Wenn Brussel sein Einverstandnis gibt, mussen die Landesparlamente den Vertrag noch ratifizieren. Ob das in allen 16 Landern gelingt, bleibt fraglich: Vom Saarland etwa kritisiert die an jener Regierung beteiligte SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS das Gesetz. Mit Sachsen-Anhalt drohen die Regierungsparteien SPD und Grune mit dem Nein zum frischen Vertrag. Damit steht plotzlich auch die Ansiedelung der frischen Aufsichtsbehorde auf der Kippe, die mit Halle sitzen soll. Auch in anderen Landern gibt dieses noch Kritik, wirklich wie vom Fachverband Glucksspielsucht, von Industrieverbanden und von Datenschutzern. Damit der Kontrakt am Ende mit Kraft treten kann, mussen mindestens dutzend des teufels Landesparlamente zustimmen.

Um welchen erreichten Konsens nicht gleich wieder über gefahrden, haben nun auch die Skeptiker den ubergangsregeln zugestimmt. Den Vorschlag hatten ursprunglich die Chefs der Staats- ferner Senatskanzleien aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern des weiteren Berlin erarbeitet und im Juli diesen Kollegen geschickt. Bremens Innensenator Ulrich Maurer (SPD) war bei weitem nicht begeistert. “Die kritische Grundhaltung des Innensenators teilt die Senatskanzlei ausdrucklich”, sagt das Regierungssprecher. Man bekomme dennoch zugestimmt, denn andernfalls bestehe die Gefahr, dass die “Einigung zum frischen Glucksspielstaatsvertrag aufgelost wird” und es vorhersehbar keine Regulierung vom Glucksspielbereich gebe. Ohne diese gabe das noch nicht mal auf dem Papier Hindernisse fur Anbieter.

Hamburg hatte Strafanzeige gegen die Anbieter Bwin, Tipico und Bet 3000 gestellt

Die Entscheidung dieser Lander ist ein Ruckschlag fur die Glucksspiel-Aufsichtsbehorden, die zuletzt verstarkt gegen illegale Anfragen vorgegangen waren. So sehr hatte Niedersachsen intensiver als fruher versucht, Zahlungen an illegale Anbieter zu unterbinden. Das Saarland ist gegen Werbung fur illegales Glucksspiel vorgegangen, und Hamburg hatte Strafanzeige gegen die Anbieter Bwin, Tipico und Bet 3000 gestellt, wegen deren illegaler no deposit bonus casino. Nunmehr ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, als die Staatsanwaltschaft Hamburg bestatigte. GewerbsmaBiges illegales Glucksspiel wird qua bis zu funf Jahren Haft bestraft. Die drei im europaischen Ausland lizenzierten Anbieter berufen gegenseitig sehr wohl auf die EU-Grundfreiheiten ferner teilen regelmaBig qua, ihre Angebote seien legal.

Mit der nun beschlossenen ubergangsregelung bestizen die Anbieter nicht mehr viel abgeschlossen befurchten, solange jene sich vorab fuer die von Sommer 2021 an geltenden Auflagen halten. Dasjenige sind etwa ein Einzahlungslimit von 1000 Euro pro Monat, Vorgaben fur die Spielfrequenz, uberwachung jener Spieler, Anschluss fuer eine bundesweite Datei mit gesperrten Spielsuchtigen und Problemspielern. Davon steht aber zu allem überluss kaum etwas technisch bereit, die Industrie weiB noch in keiner weise, was sie zuerst bereitstellen soll – und noch ist niemand zentral dafur zustandig, die Netzanbieter zu uberprufen.